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Die wichtigen noch ausstehenden Fragen hatten die Minister Scholz von der SPD und sein Kollege Glos aus den christdemokratischen Lager geklärt, bevor das Bundeskabinett endlich zusammen kommen konnte, um das Gesetz zum Mindestlohn endlich zu verabschieden.
Noch in der vergangenen Nacht wurden die letzten Korrekturen vorgenommen und der Entwurf für das so genannte „Mindestarbeitsbedingungengesetz“ verabschiedet. Präzise Aussagen darüber, wie genau der Mindestlohn aussehen soll, soll eventuell bereits in der nachmittäglichen Pressekonferenz von Wirtschaft- und Arbeitministerium bekannt gegeben werden.
Michael Glos jedoch äußerte sich insofern, als dass auch weiterhin für eine Tarifautonomie gesorgt sein soll. Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn soll es also nicht geben. Möglich seien auch zeitliche Befristungen bei den Regulierungen innerhalb der Tarifverträge. Unklar ist allerdings nach wie vor, in welchen Bereichen das Gesetz denn eigentlich effektiv in Kraft treten soll.

Diese Klärung scheint die mit Abstand schwierigste zu sein beim Gesetz, so Experten aus der Wirtschaft. Denn wie zuletzt bei Bahn-Streik festzustellen war, sind mögliche konkurrierende Gewerkschaften und dazu gehörige Tarifverträge nicht ohne Weiteres problemlos miteinander vereinbar.
Aus politischer Sicht dürfte es nicht zu einem Aus der kleineren Gewerkschaften führen. Bisher gibt es mit dem Postsektor, der Gebäudereinigungsbranche und dem Baugewerbe drei Teilgebiete mit einem geltenden Mindestlohn.