Für den Durchschnittsbürger klingt das, was der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, irgendwie nach einer vollkommenen Selbstverständlichkeit.
Die so genannten Schwarzen Kassen, die viele Unternehmen (angeblich) bislang gerne als Portemonnaie für die Zahlung von Schmiergeldern eingerichtet hatten, sind vor deutschen Gerichten als Untreue anzusehen und zu ahnden.
Neu ist vielleicht, dass mit dem Aktenzeichen 2 StR 587/07 beim BGH nun festgelegt wurde, dass allein die Existenz solcher Kassen ausreichend ist für juristische Verfolgung des Tatbestandes, erfolgte Zahlungen sind keine notwendige Bedingungen.
Große Bedeutung kann das Urteil schon zügig erhalten. Denn im Rahmen der Bestechungsvorwürfe gegen immerhin 300 Mitarbeiter des Unternehmens Siemens geht es um angebliche Zahlungen in Höhe von Milliarden. Siemens selbst fordert allein von elf ehemaligen Führungskräften wie Heinrich von Pierer Schadenersatz in Millionenhöhe.
Experten wie der Bundesanwalt Wilhelm Schmidt sieht im aktuellen BGH-Urteil ein richtungsweisende Entscheidung, die großen Einfluss auf das weitere Verfahren haben wird. Bei Siemens sieht man sich bestätigt, dass auch ohne Zahlungen eine Absicht erkennbar sei. Inzwischen wurden gegen zwei weitere ehemalige Manager Klagen von Konzernseite eingereicht.
„Yahoo !“war gestern, heute heißt es im Hause des Medien-Konzerns nur noch freundlich „Ciao“ …
Fast eine halbe Milliarde hat Microsoft nun für die Muttergesellschaft Greenfield hingeblättert, unter deren Dach eben auch das renommierte Shoppingportal „Ciao“ firmiert.
Wie es zum Einkaufsbummel gekommen war, wissen die Experten genau. Microsoft beklagte noch immer ausbleibenden Erfolg des eigenen Suchportals „Live“ auf dem Onlinemarkt. Durch den Kauf von „Ciao“ sollen sich die Zahlen nun endlich verbessern im Rahmen umfassender Kooperationen. Der Kaufpreis von 486 Millionen Dollar entspricht einem Wert von 17,50 Dollar je erstandener Aktie von Greenfield.
Ciao verfügt in Europa über immerhin sieben Länderportale und gilt mit seinen gut fünf Millionen Beschreibungen für Produkte als die Nummer eins unter den Vergleichsportalen für Verbraucher in Europa. Die Produktinformationen und andere auf Ciao veröffentlichte Meldungen zu Qualität und den Händlern sollen nun auch Microsofts „Live“-Portal auf Vordermann bringen.
Ein weiterer Vorteil, der sich für Microsoft durch die Übernahme des Unternehmens Greenfield ergibt: Greenfield ist zusätzlich groß im Bereich Marktforschung im Einsatz.
Der Essener Energieriese sorgt erneut für Aufregung in der deutschen Presse. Zwischen Köln und Nordfriesland will der Konzern eine Pipeline für den Transport von CO2 verlegen.
Diese soll vom geplanten Braunkohlekraftwerk aus dem Stadtteil Hürth in die unterirdischen Stätten zur Lagerung führen. Der Bau des neuen Kraftwerks wurde bereits im Frühjahr beantragt, das Unternehmen will damit eine Premiere in der BRD in Angriff nehmen.
Denn eine solche Transportpipeline für CO2 gibt es bisher noch nicht hierzulande. Schon zur Bekanntmachung der Unternehmenspläne versuchte der Vorstandschef der RWE-Tochter Dea Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Eine sicherere und zugleich günstigere Variante als die Pipeline gäbe es für den Transport des Gases auf dem heutigen Forschungsstand nicht. Die Reserven sollen später in mindestens 1000 Metern Tiefe gelagert werden.
Beim Unternehmen buhlt man um die Gunst und das Verständnis der deutschen Bürger, besonders der Anwohnern der angrenzenden Regionen, durch die das Projekt über mehrere Hundert Kilometer führen soll. Man sei unbedingt auf die Akzeptanz der Öffentlichkeit angewiesen.
Im Düsseldorfer Wirtschaftsmuseum stößt das Engagement als fortschrittlich und klimaschützend auf Lob.
Im Umfeld des Konfliktes im Kaukasus zwischen Russland und den Ländern der NATO wurden unlängst Befürchtungen laut, dass eventuell mit Drosselungen bei den Energielieferungen vom Kreml in Betracht gezogen werden können.
Nun nimmt Russland selbst das Tempo aus den Diskussion. Die vernachlässigte Lieferung ins Ausland will man sichern, um der Rolle Russlands als einer der größten internationalen Energielieferer für die Länder Westeuropas gerecht zu werden.
Inzwischen hatte die Bundesregierung daraüber nachgedacht die Reserven im Inland aufzustocken. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland trotz politischer Schwierigkeiten die Verträge einhalten wird und die Lieferungen auch weiterhin stattfinden werden.
Um guten Willen zu zeigen, hat die Regierung in Moskau die Ölkonzerne angeblich aufgefordert, die Versorgung für Deutschland und Polen über die Druschba-Pipeline im gewohnten Rahmen wieder aufzunehmen nach vorübergehender Unterbrechung.
Andere Kreise berichten, dass diese Verringerungen bei den Öllieferungen gar nicht erst beschlossen worden seien. Mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Georgien-Krise werden für die kommende Woche erwartet, oder eben nicht. Mit wirklich ernstzunehmenden Beschlüssen rechnen politische Beobachter ohnehin nicht.
Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort in einem Prozess gegen Wirtschaftsunternehmen gesprochen. Die angebliche Affäre um Schmiergeld im Hause Siemens ist damit endlich beigelegt.
Im Frühjahr 2007 hatte das Darmstädter Landgericht einen ehemaligen Manager zu einer Haftstrafe wegen Untreue und Bestechung verurteilt, gegen etliche andere hochrangige Mitarbeiter wurde ebenfalls ermittelt.
Der BGH hat nun entschieden, das Siemens keinen Gewinnausgleich zahlen muss, der Hauptangeklagte wurde durch die Urteilsaufhebung rückwirkend vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Damit hat die Verurteilung wegen Untreue zwar Gültigkeit.
Von Bestechung könne jedoch aus Sicht der Richter nicht die Rede sein. Seinerzeit waren über sogenannte Briefkastenfirmen Millionengelder auf Konten in Liechtenstein für Mitarbeiter des italienischen Enel-Konzerns verschoben worden, die ihrer Der Siemens-Tochter KWU Aufträge für fast 340 Millionen Euro erteilten.
Der eigentliche Grund für die Urteilsaufhebung ist jedoch der, dass bis zum Jahr 2002 im Ausland verübte Bestechung nicht strafbar gewesen sei. Bei Siemens wird dieses Urteil in jedem Fall zum Freuen sein, denn der Gewinn aus den damaligen Verträgen wird auf mehr als 100 Millionen Euro beziffert vom Gericht.
Nicht nur bei uns und in den USA verursacht die internationale Finanzkrise. Wie das Wörtchen „international“ schon impliziert, trifft die Krisenstimmung auch auf anderen Kontinenten die Landeswirtschaften.
In Pakistan, so weiß der Zeitenwenden-Blog aktuell zu berichten, hat die Krise fast 37 Milliarden Dollar gekostet an der Börse. Und was macht man, wenn die Kurse nicht so wollen, wie man es gerne hätte? Genau, man setzt Limits. So geschehen eben in Pakistan.
Dort wurde von der Börsenkommission nun festgelegt, dass die Aktienkurse pro Tag um maximal fünf Prozent an Wert verlieren oder gewinnen dürfen. Als Richtwert für den Fall eines Kursverlustes wird der jeweilige Vortag zu Rate gezogen.
Auch die Anleger an der Börse im pakistanischen Karachi mussten nach einigen Jahre einer durchgehenden Aufwärtsbewegung bei den Wertpapieren zuletzt dramatische Verluste mit ansehen. Allerdings waren die Reaktionen andere als bei uns im Westen.
Während man hier gerne klagt übe das eigene Elend; haben die Broker und Anleger die Börse in Karachi kurzerhand in Schutt und Asche gelegt in der Phase der schlimmsten Einbrüche vor wenigen Wochen. Dennoch bleibt die Frage: Wie genau will man maximale Kurs-Rückgänge praktisch durchsetzen? Vorschreiben kann mal vieles …
Samstag, August 30, 2008
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