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Die aufgeheizte Auseinandersetzung zwischen dem Land Niedersachen und der Kommission der Eu in Brüssel geht in die nächste Runde.
Ministerpräsident Wulff zeigte sich den Medien gegenüber nur wenig beeindruckt von der kritischen Ansicht der Kommission den neuen VW-Gesetzesentwurf betreffend. Kurz vor der anstehenden Aufsichtratsversammlung äußerte der Politiker, das Land Niedersachen sei durchaus berechtigt, zur Absicherung der Sperrminorität weitere Aktien der Volkswagen AG zu erstehen.
Derzeit sei dies jedoch gar nicht nötig, weil bereits 20 Prozent fest in Landeshand sind. Es gebe weder eine Vorteilsnahme des Landes noch eine Benachteiligung anderer Anleger, allein der Aktieneinkauf des Porsche-Konzerns zeige, dass jeder Interessent Aktie erwerben könne. Die Interessengemeinschaft Metall will ihrerseits für den Erhalt des für Niedersachsen so wichtigen Gesetzes demonstrieren.

Die kritischen Äußerungen von Binnenmarktkommissar McCreevy bezeichnete Wulff als voreingenommene Meinungsmache, weil die Eu-Kommission schon lange die Sonderrechte des Landes aus der Welt schaffen wolle. In Brüssel sei man scheinbar fest entschlossen, jede Regelung um VW abzulehnen, ohne sich überhaupt mit Entwürfen befasst zu haben.
Grundsätzlich sei die Frage nach der Höhe der Aktienanteile ohnehin nationales Länderrecht, und somit kein Entscheidungsbereich der EU.