Porsche gegen Niedersachsen: Landgericht gibt dem Land Recht
Do, Nov 27, 2008
Dumm gelaufen, könnte man fast sagen. Wieder einmal hat die Porsche AG im scheinbar endlosen juristischen Streit um die Sperrminorität beim Konzern Volkswagen gegen das Land Niedersachsen den sprichwörtlich Kürzeren gezogen. Schon seit einer gefühlten Ewigkeit spricht man sich bei Porsche für die Aufhebung des Vetorechts bei wichtigen Entscheidungen im Unternehmen VW aus. Der aktuelle Prozess kam zustande, nachdem sich die beiden Großaktionäre Porsche und das Land Niedersachen auf der letzten Hauptversammlung bei Beschlüssen gegenseitig in die Parade gefahren waren, das Landgericht Hannover musste über die Klage des Sportwagenhersteller entscheiden. Recht bekam das Land, die Klage wurde abgewiesen. Zur Auseinandersetzung war es gekommen, weil Porsche die Grenze für die Zustimmung im Falle wichtiger Unternehmensentscheidungen bei Volkswagen von 80 auf 75% durch die Hauptversammlung boxen wollte, dabei jedoch vom Land ausgebremst worden war. Das letzte Wort ist damit natürlich – wie könnte es anders sein – noch nicht gefallen. Weiterhin geht man bei Porsche davon aus, dass die Sperrminorität nicht mit Europarecht zu vereinbaren ist, denn erst im Herbst hatte der Europäische Gerichtshof in weiten Teilen Bestandteile des altem VW-Gesetzes für unwirksam erklärt. Rechtsmittel von Seiten des Sportwagenhersteller werden also nicht lange auf sich warten lassen.
Tags: Europäischer Gerichtshof, Niedersachsen, Porsche, Sperrminorität, Volkswagen


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