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Der Name SWIFT sorgt derzeit für einigen Aufruhr in der Politik und bei Verbraucher- und Datenschützern. Am kommenden Monat soll der Ministerrat der Europäischen Union entscheiden, ob und in welcher Form das Abkommen zu den Bankdaten der Verbraucher stattfinden könnte. Einer der schärfsten Kritiker des SWIFT-Programmes ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er warnte, dass die Umsetzung des Abkommens einem verheerenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger gleichkäme.

So dürfe das Bankdatenabkommen auf keinen Fall von der EU beschlossen werden. Die Vertreter der Europäischen Union müssten sich in dieser Sache für die Prinzipien der Demokratie und somit gegen das Abkommen aussprechen. Selbst für den Fall, dass das Abkommen auf den Weg gebracht werden sollte, rechnet Scheer mit einer raschen juristischer Intervention. Dabei käme sowohl der Europäische Gerichtshof als Instanz infrage wie auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Scheer bezweifelt, dass das Abkommen der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication Aussicht auf Erfolg hat. Die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden machen sich Hoffnung auf Zugang zu den Daten von europäischen Unternehmen und Privatkunden gleichermaßen. Wie so oft wird der Wunsch mit den Anti-Terror-Maßnahmen begründet, da auch in Europa viele wichtige Drahtzieher des internationalen Terrorismus vermutet werden.