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Landesbank Baden-Württemberg auf dem Weg zur Aktiengesellschaft?

Di, Dez 15, 2009

Banken & Stiftungen

Die Meldungen um die größte deutsche Landesbank, die baden-württembergische LBBW, überschlagen sich in gewisser Weise derzeit. Zeitweise hieß es, dass die Landesbank nicht privatisiert werden solle. Doch nach und nach drangen Neuigkeiten aus dem Umfeld der Kommission der Europäischen Union. Denn die LBBW benötigt dringend Geld aus der Staatskasse. Um dieses zu erhalten, müssen ebenso strenge wie hohe Auflagen erfüllt werden, die von den Wettbewerbshütern für den Erhalt von Staatshilfen als Bedingungen festgelegt haben.

Dazu gehört nun eben auch dass Deutschlands Landesbank Nummer 1 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden muss. Eine weitere Bedingung der EU-Kommission: Die Landesbank Baden-Württemberg muss sich zukünftig auf das bisherige Kerngeschäft in der heimischen Region konzentrieren, über den internationalen Tellerrand darf man nun nicht mehr. Dazu gehört denn auch, dass die LBBW ihr Gastsspiel im Investmentbereich beendet muss.

Würde die Bank den Auflagen nicht entsprechen, wäre eine Rückzahlung der nur vorläufig genehmigten Beihilfen von den Sparkassen, der Stadt Stuttgart und des Landes BW unausweichlich. Kommt man den Aufforderungen der Kommission nach, müssen die Mittel nicht zurückgezahlt werden. Allerdings hat die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes mit der Kommission dafür gesorgt, dass die LBBW höhere Zinsen für die Beihilfen bezahlen muss als bisher vorgesehen.




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