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Deutschland erst nach 2013 unter EU-Schuldengrenze?

Di, Dez 22, 2009

Wirtschaft

Den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden die Aussichten und Prognosen des Institutes für Wirtschaftsforschung im schönen Halle vermutlich nicht froh stimmen, überraschen werden die Fakten den Minister aber wohl ebenso wenig. Das IHW sieht derzeit die Entwicklungen so vorher, dass Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach noch mindestens fünf Jahre lang – also bis zum Jahr 2014 – jenseits der so genannten Verschuldungsgrenzen liegen wird, die im Rahmen des Europäischen Stabilitätspakts eigentlich von den Mitgliedsstaaten einzuhalten wären.

Damit bleibt die BRD also vermutlich eine ganze Weile länger als zeitweise erhofft in der Gruppe der Schuldensünder. Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn die Experten des IHW sehen die Einhaltung der Grenzen für Deutschland nur dann im Bereich des Möglichen, wenn die Bundesregierung (und hier liegt das Probleme angesichts der Wahlversprechen der Koalition) sich dazu entschließt, keine zusätzliche Steuersenkungen ab dem Jahr 2011 in Angriff nehmen zu wollen. Auch das Betreuungsgeld, so die Analyse des Institutes, könne sich Deutschland ab 2013 eigentlich angesichts der derzeitigen prekären Lage als EU-Nation nicht leisten, wenn es ganz genau nimmt.

Und noch eine weitere Voraussetzung muss laut IHW erfüllt werden: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste möglichst bald um zwei Prozent pro Jahr steigen. Hier schließt sich der Kreis: Denn Bundesfinanzminister Schäuble hatte das Vorhaben geäußert, dass Deutschland die Grenzen für die Defizitquote spätestens 2013 wieder einhalten werde. Die Grenze liegt bei 3,0 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes. Das IHW erwartet für 2013 aber einen Prozentsatz von 3,75.




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