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Die heftige Debatte um die inzwischen wieder aufkommenden Boni für Manager bei den Banken zieht nicht nur in Deutschland immer weitere Kreise. Auch und vor allem in Großbritannien und den USA ist das Verhalten der Banken der Politik ein Dorn im Auge. Doch hierzulande bemüht man sich redlich, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um dieser Praxis möglicherweise doch noch einen Riegel vorschieben zu können.

So ist derzeit eine Meldung des Handelsblattes in Umlauf, der zufolge der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung einer möglichen Sondersteuer auf die Bonuszahlungen für Spitzenmanager beauftragt haben soll. Angeblich ist der Dienst bereits zu einem ersten Ergebnis gelangt.

Man scheint dort aktuell der festen Überzeugung zu sein, dass eine solche Sondersteuer durchaus nicht unter allen Umständen gegen die geltende Verfassung der Bundesrepublik verstoße, auch wenn dies derzeit von unterschiedlichen Stellen bekundet wird Als Bedingung für eine Steuer dieser Form kursiert derzeit lediglich eine rechtliche Notwendigkeit:

So könnte der Gesetzgeber eventuell dazu gezwungen sein, einen festen Verwendungszwecks für die Einnahmen aus der Steuer zu bestimmen. Denn in einen Topf mit Steuereinnahmen anderer Art dürften die Einnahmen nicht einfließen. Die Bundeskanzlerin selbst hatte Anfang Dezember zwar Interesse an der Steuer bekundet, ihrerseits aber einen Verstoß gegen das Grundgesetz befürchtet.