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Nachdem nun seit einigen Wochen schon über die Belastungen Deutschlands bezüglich der Kosten diskutiert wird, die dem Staat durch die Beteiligung am neuen Rettungsschirm für die Eurozone debattiert wird, mischt sich nun auch die Bundesbank erneut in die Gespräche ein. Bis zu 45 Milliarden Euro, so die Aussagen von Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, könnte man sich vorstellen als Kreditlinie für den Internationalen Währungsfonds vorstellen, um dafür zu sorgen, dass es nicht zur befürchteten Kreditklemme in Europa kommt. Ganz so ohne Rücksprache wird dies aber nicht gelingen, wie Dombret deutlich macht in seiner aktuellen Stellungnahme. Erst einmal müsse der Bundestag dem Vorhaben seinen Segen geben.

Bisher liegt die so genannte bilaterale Kreditlinie der Bundesbank für den IWF nur etwa bei einem Drittel der genannten Summe. Außerdem bekräftigt das Vorstandsmitglied, dass es tatsächlich nur eine Kreditlinie, nicht aber um direkte Darlehen handeln wird. Also wie bisher. Bis dato liegt die Haftungsobergrenze für Deutschland im Rahmen des Programms des EFSF bei 211 Milliarden Euro. Weitere Mittel müssten auch von der Regierung und eben dem Bundestag mitgetragen werden. Widersprüche oder Konflikte mit bisher getroffenen Entscheidungen der deutschen Volksvertretung dürfe es nicht geben mit Blick auf die Risikobegrenzung für das Euro-Land Deutschland. Wichtig ist aus Sicht der Bundesbank zudem, dass die Kreditlinien nicht einzig und allein genutzt werden dürfen, um Maßnahmen gegen die europäische Schuldenkrise auf den Weg zu bringen.

Hier gelte das so genannte „Verbot der monetären Staatsfinanzierung“, dass ausdrücklich nicht verletzt werden dürfe. Auch für andere Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds müssten die Mittel verfügbar bleiben, sofern über die verschiedenen Programme des IWF Bedarf bei anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union bestehe. Im gleichen Moment ist dies als Aufruf an Staaten zu verstehen, die nicht zur EU gehören, ihrerseits weitere Kreditlinien bereitzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen äußerte in Interviews, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht das Ziel der Bundesbank sein. Eher gehe es darum, dass der Bundestag über die Schritte Bundesbank in aller Ausführlichkeit informiert ist.