Bis zum heutigen Tage war die wohl bekannteste deutsche Auskunftei, die Schufa – die so genannte Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung –, als Auskunftgeber für Banken und andere Unternehmen hinsichtlich der deutschen Privatkunden gefragt. Das Unternehmen erteilte Auskunft dazu, wie sich Verbraucher in der Vergangenheit bei der Rückzahlung der verschiedenen Darlehen verhalten hatten.
Über die Jahre wurde das Unternehmen zur wichtigsten Informationsquelle für Kreditinstitute, die anhand der Sachlage auf die Kreditwürdigkeit der Verbraucher schließen konnten. Bis dato beschränkte sich das Unternehmen auf Informationen für nicht-gewerbliche Antragsteller, die dringend ein Darlehen benötigen. Ab sofort jedoch können Banken auch die Bonitätsprüfung zu den so genannten Kleinstunternehmern durchführen, denn die Schufa ergänzt ihr bisheriges Portfolio um die entsprechende Sparte. Was für die Geldgeber eine wichtige neue Hilfestellung ist, kann sich für die kleinen Unternehmen als durchaus nachteilig erweisen.
Denn Experten warnen schon seit einiger Zeit, dass Banken und andere Kreditgeber nicht einzig und allein die Schufa-Auskunft alt Entscheidungskriterium für die Vergabe von Darlehen zugrunde legen dürften. Dies sei nur einer von vielen Punkten, die bei der Überprüfung eines Kreditantrages geprüft und berücksichtigt werden sollten. Zumal es gerade bei den besagten Kleinstunternehmen oftmals Probleme gibt, sich mit frischem Kapital auszurüsten, um wirtschaftlich schwierige Zeiten überstehen zu können.
Für viele Unternehmen in Deutschland war der Deutschlandsfonds der gesuchte Strohhalm, an den sie sich klammern konnten, nachdem sie im Zuge der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten waren. Das Gesamtvolumen der möglichen Garantien, die der Fonds vergeben kann, belaufen sich derzeit auf 115 Milliarden Euro. Doch dabei soll es nach einer aktuellen Meldung aus dem Bundesfinanzministerium schon bald nicht mehr bleiben. Denn schon ab Januar des kommenden Jahres 2011 will das Ministerium das Volumen deutlich herunterfahren.
Nur noch etwa 60 Milliarden Euro sollen ab 2011 angeboten werden. Sorgen machen müssten sich die Unternehmen jedoch nicht, so die Stellungnahme des Ministeriums. Die 60 Milliarden sollen ausreichend sein, um alle derzeit laufenden Anträge von Seiten der Unternehmen im Lande zu bedienen. Als Argument für die Kürzung des Volumens werden einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge vor allem die positiven wirtschaftlichen Signale und die konjunkturellen Entwicklungen genannt.
In einem Punkt wies das Ministerium die Berichte des Spiegels zurück. Denn das Magazin hatte berichtet, der Fonds solle schon zum Ende dieses Jahres nur noch 60 Milliarden Euro in Form von Krediten und Garantien bereitstellen. Etwas länger soll der Rahmen von 115 Milliarden Euro also doch bestehen bleiben. Eingerichtet worden war der Fonds im Jahr 2009, damit auch die Unternehmen Kredite erhalten konnten, denen bei Banken und anderen Kreditinstituten keine Darlehen gewährt wurden.
Der ursprüngliche Ansatz der neuen Verbraucherkreditrichtlinie, die in der gesamten EU gilt, war eigentlich, den Verbrauchern bei der Suche nach Krediten seit dem 11. Juni dieses Jahres mehr Transparenz zu verschaffen, damit diese unterschiedliche Produkte besser als früher vergleichen können. So wollte und will die Politik dafür garantieren, dass die Kunden das perfekte Kreditangebot ausfindig machen kann und nicht wie so oft in der Vergangenheit auf versteckte Klauseln in den Kreditbedingungen hereinfallen kann, die von den Banken nur allzu gerne verwendet wurden, um die Einnahmen noch zu steigern bei der Kreditvergabe.
Nach Aussagen und Tests des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen in Berlin jedoch arbeiten die Banken eher selten auf Basis des neuen rechtlichen Rahmens. Dies gilt insbesondere für zwei Punkte. So versuchen viele Institute nach wie vor, ihren Kunden weiszumachen, dass eine so genannte Restschuldversicherung obligatorisch für die Vergabe eines Darlehens sei. Faktisch ist dies jedoch nicht der Fall. Vor allem bei Krediten mit geringerem Volumen ist die Versicherungspolice in erster Linie ein Kostenfaktor mehr. Auch kritisieren Verbraucherschützer, dass die Policen im Falle eines Abschlusses aufgrund des geringen Ausfallrisikos für die Geldgeber eigentlich nicht zu höheren, sondern geringeren Kosten für die Kreditnehmer führen müsste.
Außerdem wird der Versicherungsschutz häufig nicht in den Kreditbedingungen als Unterpunkt aufgeführt. Der zweite Kritikpunkt zielt auf die Informationen zu den Produkten selbst. Dort orientieren sich die Banken auch weiterhin nicht in der notwendigen Art und Weise an der Richtlinie. Experten sprechen gar davon, dass die Banken die Vorgaben schlicht ignorieren. Dies wiederum liegt wohl vor allem daran, dass bisher keine staatlichen Kontrollen stattfinden und die Banken Strafen fürchten.
Die Summen, von denen beim Schutzschirm der Euro-Länder die Rede ist, sind für manchen kaum vorstellbar in ihren Dimensionen. Am gestrigen Tage wurde das Vorhaben nun endlich auf den Weg gebracht, damit die Länder der Währungsgemeinschaft miteinander der Wirtschaft auf die Sprünge helfen können. Zu diesem Zweck wird eine gemeinsame Zweckgesellschaft ins Leben gerufen, über die Bürgschaften an Partnerstaaten vergeben werden können, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Als Maximum sehen die Pläne Bürgschaften in Höhe von 440 Milliarden Euro vor.
Wie IWF-Chef Strauss-Kahn mitteilt, sollen auch die finanziellen Beiträge des Internationalen Währungsfonds über die Gesellschaft abgerufen werden können, um Kapitalbedarf innerhalb der Eurogruppe abzudecken. Gedacht ist der Schutzschirm nicht einzig und allein dazu, die Länder selbst mit Geld zu versorgen. Nicht zuletzt wollen IWF und Eurozone auf diese Weise das Vertrauen der Anleger zurückgewinnen. Diese hatten im Verlaufe der Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend an den bestehenden Systemen gezweifelt und sich nicht selten aus Geldanlagen zurückgezogen. Zusammen mit den nationalen Sparplänen wollen die Euro-Länder nun dafür sorgen, dass dieses Vertrauen der Bürger schnell wieder entstehen kann.
Insgesamt besteht der Schutzschirm neben den 440 Milliarden Euro der Mitgliedsstaaten der Eurozone (die als Kreditgarantien einbezogen sind) auch aus 250 Milliarden Euro des IWF, zudem steuert die Europäische Union ihrerseits 60 Milliarden Euro bei, die als eine Art Direkthilfen bei akutem Bedarf abgerufen werden können. Für Olli Rehn, den Wirtschaftskommissar der EU steht fest: Die nötigen Maßnahmen sind hiermit ergriffen, damit das Bürgervertrauen in die europäische Wirtschaft wieder im Maße der Post-Krisen-Phase entstehen kann.
Im Hause der Kaufhauskette Quelle scheint man sich am Verhalten der US-amerikanischen Banken ein Beispiel genommen zu haben. Zumindest scheint dies beim Insolvenzverwalter des Quelle-Konzerns, Klaus Hubert Görg, der Fall zu sein. Rund 50 Millionen Euro hatten Bund und Länder als so genannten Massekredit für das angeschlagene und inzwischen insolvente Unternehmen bereitgestellt. Eben diese Summen hat der Verwalter nun samt Zinsen zurückgezahlt für das marode Unternehmen, dessen Zukunft noch immer in vielen Bereichen auf des Messers Schneide steht.
In den Genuss der Gelder kamen der Freistaat Bayern, Sachsen sowie der Bund, die gemeinsam als Geldgeber in der Not auf den Plan getreten waren, um Quelle die Chance zum Überleben zu geben und die bedrohten Arbeitsplätze zu retten. Das bayerische Wirtschaftsministerium gab nun bekannt, dass die Kredite planmäßig zurückgezahlt worden sein. Angewiesen hatten die Länder und der Bund die Mittel vor gut einem Jahr – damals war anfänglich nicht ganz klar, wer in welcher Höhe für die Rettungskredite aufkommen sollte.
Seinerzeit stritten der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der frühere Bundeswirtschafts- und heutige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg um die Verteilung der finanziellen Lasten. Am Ende zahlte der Freistaat Sachsen 4,5 Millionen Euro, während Bayern mit 20,5 Millionen für Quelle und die 4000 Mitarbeiter in die Bresche sprang. Der Bund trug letzten Endes den Löwenanteil in Höhe von 25 Millionen Euro.
Schon in der vergangenen Woche war bekannt gegeben worden, dass die Europäische Zentralbank in der nächsten Zeit massiv als Käufer von Staatsanleihen von Ländern mit hoher Staatsverschuldung in Erscheinung treten will. Gedacht hatten die Experten dabei natürlich vor allem an die angeschlagenen Staaten Griechenland, Spanien oder auch Portugal. Über welchen Zeitraum genau diese Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen und welches Gesamtvolumen die EZB hierbei zu investieren gedenkt, ist bisher nicht bekannt gegeben worden.
Klar ist nur, dass die Europäische Zentralbank mit den Ankäufen dafür sorgen möchte, dass Spekulanten nicht wie bisher auf die Pleite der besagten Länder wetten können. Mehr Stabilität der Staatsfinanzen soll hier garantieren, dass die Länder leichter und zu besseren Konditionen Kredite auf dem Markt aufnehmen können. Doch nicht alle Experten halten diesen Schritt für den richtigen Ansatz zur Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Staaten. Einer dieser Experten ist Axel Weber, der Präsident der Deutschen Bundesbank. Wie viele andere Analysten sieht auch Weber eine große Gefahr einer Inflation infolge der Anleihenkäufe. Nun sei es dringend nötig, diese Inflationsrisiken so gering wie möglich zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien klare Grenzwerte für den Erwerb der Staatsanleihen durch die EZB unerlässlich.
Zudem sieht Weber die Notwendigkeit, dass die Käufe der Anleihen spätestens dann beendet werden müssen, sobald die derzeit in Planung befindlichen Rettungsfonds für die Länder der EU und Euro-Zone ihre Arbeit aufnehmen. Der amtierende EZB-Chef Jean-Claude Trichet hingegen hält den Anleihenkauf nach wie vor für richtig. Mit der eigentlichen EZB-Ausrichtung hinsichtlich der geldpolitischen Vorgehenswesen habe dieser Schritt nichts zu tun, so Trichet in seinen aktuellsten Stellungnahmen. Rückendeckung erhält Trichet etwa vom Mario Draghi, dem italienischen Notenbankgouverneur Mario, der den Ankauf der Staatsanleihen vor dem Hintergrund der Probleme de Finanzsystems in der Euro-Zone für richtig und wichtig hält.
Dienstag, Juli 13, 2010
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