Der Grund, weshalb sich der deutsche Arbeitsmarkt so positiv entwickelt, stößt keineswegs nur auf gutes Feedback. Denn während die Bundesregierung mit großem Stolz auf die günstigen Entwicklungen hinweist, kritisiert mancher Experte in den Medien die Tatsache, dass der Rückgang der Arbeitslosenquote in Deutschland vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es niemals zuvor mehr Erwerbstätige in Minijobs und Zeitarbeits-Verträgen gab hierzulande. Diese Kritik ändert aber nichts an den Meldungen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hinsichtlich der derzeitigen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Die Stellungnahme der BA weist darauf, dass die Lage schon seit Jahren nicht mehr so optimistisch war für Arbeitssuchende. Arbeitslose, die dieser Tage auf Arbeitssuche sind, haben gute Chancen, auch einen Job zu finden zum Beginn des neuen Jahres. Niemals zuvor seit Erhebung der Daten zur Nachfrage bei den Unternehmen in Deutschland waren die Aussichten so rosig, heißt es bei der Bundesagentur. Der so genannte Stellenindexes BA-X wird allerdings auch erst seit dem Jahr 2004 erstellt. Um einen vorübergehenden Trend soll es sich laut BA zudem nicht handeln. Denn die Nachfrage nach Arbeitskräften soll auch in den kommenden Monaten auf einem erfreulich stabilen Niveau bleiben. Ermöglicht wird dies durch die guten Wirtschaftsdaten in der deutschen Wirtschaft.
Und dennoch gibt es gewissermaßen einen Haken an der Veröffentlichung: Schon seit einiger Zeit sind es gerade die vielfach in der Kritik stehenden Firmen der Zeitarbeits-Branche, die auf Mitarbeitersuche sind. Allerdings suchen auch Unternehmen aus dem Baugewerbe, der Gastronomie sowie der Pflegebranche zum Teil händeringend nach neuen Mitarbeitern. Gleiches gilt für Firmen aus dem Groß- und Einzelhandel. An den Prognosen ändert auch die Meldung nichts, dass die Marke von drei Millionen Arbeitslosen zuletzt nach rund neun Monaten erstmals wieder überschritten wurde.
Die Lust auf den Konsum ist und bleibt bei den Verbrauchern in Deutschland scheinbar auch weiterhin ungebrochen. Fast scheint es so, als wollten die Konsumenten sagen: Auch von der Schuldenkrise im restlichen Europa lassen wir uns das Geldausgeben nicht verbieten. Das jedenfalls lässt der wieder einmal von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte so genannte Konsumklimaindex vermuten. Insgesamt werden regelmäßig 2000 Personen für die Erstellung der repräsentativen Umfrage befragt.
Im ersten Monat dieses Jahres lag der Konsumklimaindex der GfK nun bei 5,7 Punkten, was zumindest bedingt günstiger ist als das, was mancher Analyst für den Jahresbeginn erwartet hatte bei der Konsumlaune in Deutschland. Und es soll sogar noch besser kommen. Im Februar 2012 soll der Index-Wert sogar auf einen Stand von 5,9 Punkten steigen. Von Problemen bei der Konjunktur im Lande wollen die Verbraucher laut GfK also eher nichts wissen. Im Bereich der Kaufbereitschaft, die einer der Einzelpunkte ist, zu denen sich die Umfrageteilnehmer jeweils äußert, wurde eine besonders beachtliche positive Entwicklung beobachtet.
Lag der Wert bei der vergangenen Umfrage noch bei nur 14,4 Punkten, kletterte er im Januar nun auf sage und schreibe 41,8 Punkte. Das letzte Mal, dass ein solch dramatischer Anstieg bei der GfK verbucht wurde, liegt mehr als fünf Jahre zurück – genauer gesagt im Dezember des Jahres 2006. Als Grund für die anhaltend gute Investitionsbereitschaft der Konsumenten in Deutschland nennen die Experten der Gesellschaft für Konsumforschung auch die Tatsache, dass die Bürger auf einen baldigen Anstieg der Einkommen hoffen. Allerdings stieg der Wert zur erwarteten Einkommenssituation nur um geringfügige 0,1 Zähler auf nun 34,1 Punkte.
Die Öffnungszeiten im deutschen Einzelhandel sind schon seit vielen Jahren ein viel und vehement diskutiertes Thema, bei dem eine einheitliche Linie scheinbar nicht wirklich in greifbarer Nähe ist. Immer wieder kritisierten Arbeitnehmerverbände, dass die Belastungen durch die schrittweise verlängerten Ladenöffnungszeiten für die Arbeitnehmer eine zu hohe Belastung seien. Nicht zuletzt deshalb, weil die Steigerungen der Umsätze angeblich nicht grundsätzlich in einem gesunden Verhältnis zum gestiegenen Arbeitsaufwand stehen. In Nordrhein-Westfalen könnte nun ein Vorstoß ins Haus stehen, der eine Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge haben soll. Schon seit längerem befasst sich die rot-grüne Regierung in NRW mit derartigen Überlegungen.
Doch im Einzelhandel selbst stoßen die Pläne der Regierung nicht unbedingt auf Verständnis und Gegenliebe. Das Management des Unternehmens REWE etwa hält die möglichen Einschränkungen vor allem als Gefahr für die Mitarbeiter selbst. Von drohenden Entlassungen von Tausenden Mitarbeitern ist in der Stellungnahme des REWE-Chefs Caparros dabei aktuell die Rede. Und zwar allein beim besagten Unternehmen. Das drohende Vorhaben hält der Handel für überholt und schlicht mit der Praxis nicht vereinbar. Und noch schlimmer: Das Beispiel NRW könnte im Fall der Fälle Schule machen und in anderen Bundesländern Nachahmer finden, was schlimmstenfalls eine regelrechte Entlassungswelle nach sich ziehen könnte. Andere Konzerne wie der Discounter Penny oder das Unternehmen Real sind ebenfalls der Überzeugung, dass es keinen logischen Grund für die Reglementierung durch die Politik gebe. Viele Anbietern rechnen vor, dass sie in Nordrhein-Westfalen in der späten Geschäftsphase zwischen 20.00 und 22.00 Uhr zum Teil mehr als ein Zehntel ihrer Umsätze erwirtschaften pro Woche.
Und auch in der Zeit bis Mitternacht würden durchaus gute Ergebnisse erzielt. Der Bedarf bei der Kundschaft sei nachweislich vorhaben. Anders sieht man die Sache natürlich unter anderem bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Schon lange hätte das Thema wieder aufs Tapet kommen müssen. Einkaufen rund um die Uhr – für Verdi besteht eindeutig Handlungsbedarf, um den Trend aufzuhalten, bevor endgültig wie in anderen Ländern 24 Stunden am Tag eingekauft werden kann. Insbesondere erwartungsgemäß mit Blick auf die Lebensumstände der Arbeitnehmer im Einzelhandel. In der Opposition will man wie im Handel nichts von derartigen Veränderungen wissen. Allein aus politischen Beweggründen. Und auch bei den Arbeitnehmern sei keineswegs durchweg eine Rückkehr zu kürzeren Öffnungszeiten gewünscht. Für Alleinerziehende etwa seien die späten Arbeitszeiten in vielen Fällen sogar die Basis, um überhaupt erwerbstätig sein zu können.
Erst zum Ende der vergangenen Woche war es wieder einmal so weit. Die bekannte Ratingagentur Standard & Poor’s hatte ihrer Androhung Taten folgen lassen. Gleich neun Staaten aus der Euro-Währungsgemeinschaft waren in den fragwürdigen Genuss einer Herabstufung ihrer bisherigen Kreditwürdigkeit gekommen. Besonders hart traf es die Länder Österreich und Frankreich. Beide Staaten waren beispielsweise neben Deutschland mit die letzten Inhaber der Bestnote „AAA“. Doch auch diese Länder haben nun die Spitzen-Bonität eingebüßt, nachdem S&P wieder einmal aktiv geworden ist. Für Deutschland bleibt aber auch weiterhin alles beim Alten. Damit ist die Bundesrepublik auch weiterhin so etwas wie der wirtschaftliche Fels in der Brandung in der Euro-Zone sowie in der EU allgemein.
Angesichts der neuen Herabstufungen mischt sich nun auch die Regierung der Volksrepublik China erneut in die Debatten um die Entscheidungen der Ratingagenturen ein. Aus Peking heißt es, man halte den Schritt der Agentur grundsätzlich erst einmal für durchaus berechtigt. Allerdings zweifelt die chinesische Regierung, dass der Moment für die Herabstufung besonders gut gewählt sei. Immerhin sei gerade erst endlich eine leichte Entspannung der europaweiten Schuldenkrise zu beobachten gewesen. Über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ließ die Regierung verlautbaren, das so wichtige Vertrauen der Anleger und Investoren stehe auf dem Spiel vor dem Hintergrund der Bonitäts-Entscheidungen. Statt die Staaten weiter in Probleme zu stürzen, sollten die Ratingagenturen lieber mit mehr Vorsicht vorgehen, damit sie nicht eine Verschlimmerung der Lage in Europa auslösen.
Dabei verweist man auf die fehlerhaften Entschlüsse der bekannten Ratingagenturen, als sich die internationale Finanzkrise vor rund drei Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatte. Dass sich China zu Wort meldet, verwundert nicht. Denn das Land verfügt über Devisenreserven in Höhe von derzeit mehr als drei Billionen US-Dollar. Dabei investiert das Land nach wie vor allem allen in europäische und US-amerikanische Staatsanleihen. Sollten die Einstufungen der Bonität in Europa weiter in den Keller denken, könnte sich die Volksrepublik am Ende vielleicht verstärkt aus den besagten Investments zurückziehen.
Seit Monaten wird darüber debattiert, auf welchem Wege die Steuerzahler in den Staaten der Euro-Zone entlastet werden könnten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Vor allem der Blick nach Griechenland sorgt nach wie vor für erhebliche Sorgen. Auf Hochtouren hatten die Regierungen an einem Konzept gearbeitet, dass die privaten Gläubiger stärker als bisher in die Kostenübernahme einbinden sollte. In Gesprächen haben nun aber Banker verschiedener Institutionen der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, dass die Kosten für die Euro-Staaten, die durch die Griechenland-Rettung entstehen könnten, vielleicht doch nochmals deutlich höher ausfallen werden.
Die angestrebte Beteiligung der Privatgläubiger am milliardenschweren Hilfspaket für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Euro-Zone könnte, so die Einschätzungen der Experten, hinter den hohen Erwartungen zurückbleiben. Bis zu 100 Milliarden Euro Schulden sollten die privaten Investoren Griechenland erlassen. Das Problem in diesem Punkt ist jedoch, dass keineswegs alle Gläubiger mit dem Vorhaben zufrieden sind. Insbesondere bei den Hedgefonds hält man wohl nicht allzu viel von dem Modell zum Schuldenerlass. Schon jetzt äußern die befragten Manager, die nationalen Regierungen seien bereits im Prüfungsprozess, an dessen Ende eine angemessene erweiterte Lösung stehen soll. Zuverlässige Entscheidungen gebe es bisher nicht, aber grundsätzlich sei die Lage nicht gerade optimistisch. Auch die Vertreter der Euro-Zone halten anderen Berichten zufolge eine Aufstockung der staatlichen Hilfen für möglich.
Nach wie vor herrscht aber die Hoffnung vor, dass die Privatinvestoren doch noch ein Einsehen zeigen und mithelfen bei der Rettung Griechenlands. Das wäre auch generell besser. Denn bei den Bürgern in den Euro-Ländern regt sich allmählich Protest gegen die Überweisung weiterer Milliardensummen nach Athen. Auch und gerade in Deutschland nimmt die Unzufriedenheit bei den Steuerzahlern weiter zu. Es wird also langsam Zeit, dass das Modell zur Umschuldung endlich ausgereift ist und feststeht, wer in welcher Form einen Beitrag leisten soll und will. Während die Sorgenfalten im Rest der Währungszone zunehmen wegen des Widerstands gegen die privaten Beteiligungen, ist man in Griechenland auch weiterhin überzeugt, dass sich eine vertretbare Lösung für alle Seiten finden lässt. Und auch Olli Rehn, der EU-Währungskommissar, ist nach wie vor guter Dinge.
Irgendwie war es absehbar, dass es in der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer noch mehrfach zu durchaus erheblichen Problemen kommen würde. Während sich die Bundeskanzlerin und die CDU für eine Einführung in den Staaten der Euro-Währungsgemeinschaft aussprechen, lehnt der kleine Partner FDP einen solchen Schritt kategorisch ab. Das jedenfalls macht der Chef der Liberalen und amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einer aktuellen Stellungnahme deutlich. Wenn eine Steuer auf Transaktionen auf dem Finanzmarkt eingeführt werde, so Rösler, müsse dies in allen Ländern der Europäischen Union geschehen und nicht nur in Euro-Staaten.
Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es zu massiven Verzerrungen beim europaweiten Wettbewerb kommen. Vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären die Folgen dramatisch im Ernstfall. Aus Sicht des Wirtschaftsministers ist die Kanzlerin mit ihrem Vorstoß weit vom eigentlichen gemeinsamen Weg abgerückt. Die besagte einheitliche Lösung für die gesamte EU sei dringend erforderlich, um faire Bedingungen für alle beteiligten Staaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hatte sich erst am gestrigen Montag mit ihrem französischen Amtskollegen Sarkozy eine Erklärung in Berlin abgegeben, aus der hervorgeht, dass die Finanztransaktionssteuer auch dann kommen solle, wenn nicht die gesamte EU, sondern nur die Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Das Problem besteht aus Sicht vieler Experten darin, dass in diesem Fall vor allem der wichtige Finanzmarkt London nicht von den Steuervorgaben betroffen wäre.
Gerade in Großbritannien wehrt man sich gegen die Einführung einer neuen Steuer. Angela Merkel hat mit ihrer Forderung nun offiziell die Position eingenommen, die ihre Kabinettskollege Schäuble schon seit einiger Zeit vertritt. Innerhalb der FPD werden nun Stimmen laut, die darauf hindeuten, dass es zukünftig noch zu weiteren Komplikationen kommen könnte. Frei nach dem Motto: Wenn sich die CDU nicht mehr an Absprachen hält, muss man sich auch auf Seiten der FPD nicht mehr länger an die Abmachungen aus den Koalitionsgesprächen halten. Die Regierung sei bei den Wahlen angetreten mit dem Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen in Deutschland geben werde. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei mit diesem Wahlversprechen jedoch grundsätzlich nicht vereinbar. Außerdem sehen etliche FPD-Politiker Merkels Steuervorhaben als ernste Gefahr für das ganze europäische System. Sollten nur die 17 Euro-Staaten statt der 27 EU-Länder mitspielen, wäre dies für den Wettbewerb zwischen den Ländern Europas eine echte Bedrohung.
Montag, Januar 30, 2012
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