Die Bundesregierung plant schon seit Monaten die Senkung von Steuern. Nur war bisher nicht ganz klar, ob sich dieser Schritt tatsächlich realisieren lassen würde und in welchen Bereichen eigentlich entsprechende Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden können. Nun ist sich die Koalition endlich über das Vorhaben einig geworden. Von einem Gesamtvolumen in Höhe von sechs Milliarden Euro sprach der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in seiner ersten Stellungnahme. Sowohl als Minister als auch in seiner Position als FDP-Parteichef sieht Rösler die Ergebnisse als großen Erfolg und ein wichtiges Signal im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.
An den Problemen in der Koalition zum Thema Mindestlohn ändert diese vergleichsweise überraschende Einigkeit jedoch nichts. Weiterhin ist eine flächendeckende Tarif-Regelung für einen Mindestlohn in allen Branchen und in ganz Deutschland mit der FDP nicht zu machen, so der Wirtschaftsminister in aktuellen. Andererseits sieht der FDP-Politiker Rösler die Ergebnisse des Spitzentreffens auch als wichtigen Schritt für die Währungsstabilität und das Steuersystem in Deutschland allgemein. Nichts von den steuerlichen Entlastungen wissen will erwartungsgemäß die Opposition. SPD-Chef Gabriel etwa spricht davon, dass die erzielten Steuer-Mehreinnahmen statt für Entlastungen besser dazu genutzt werden sollten, um die Staatsschulden abzubauen.
Derzeit sei nicht die richtige Zeit für Wahlversprechen. Weiter auf Kredit zu leben, seit nicht der richtige Weg. Schon aus verfassungsrechtlicher Sicht. Die Grünen haben bereits eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet zudem nicht mit einer Mehrheit im Bundesrat für die Pläne zur Steuersenkung der Bundesregierung. Seine Parteikollegin Renate Künast erwartet vom Bundesrat sogar ein deutliches Nein zum Vorhaben von CDU/CSU und FDP. Die Steuersenkung für die Jahre 2013 und 2014 seinen vor allem eine Mehrbelastung für die kommenden Generationen, so die Überzeugung der Grünen-Politikerin.
Nun ist man sich also endlich einig geworden. Die deutsche Bundesregierung und die Regierung des Nachbarlandes Schweiz haben sich eine Steuerregelung geeinigt, die nun in einem neuen Abkommen festgehalten wurde. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Ministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzten endlich ihre Unterschrift unter das so wichtige Schriftstück. Zumindest aus deutscher Sicht. Denn dem Fiskus entgehen Jahr für Jahr Milliardensumme durch Steuerhinterziehung.
Lang und mühsam gestalteten sich die Gespräche und Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland, wie hoch die so genannte Nachbesteuerung ausfallen soll, wenn Schwarzgeld deutscher Steuerzahler in die Schweiz gelangt. Der zukünftige Steuersatz wird nun bei 34 Prozent liegen. Das Bundeskabinett hat dem Plan zugestimmt. Doch ob das Modell tatsächlich in dieser Form in Kraft treten kann, muss sich nun noch im deutschen Bundesrat zeigen. Und genau dort könnte das Abkommen auf massiven Widerstand stoßen, sollte die Opposition ihre Drohung wahr machen. Die rückwirkende Besteuerung deutschen Schwarzgeldes sei deshalb in dieser Weise nicht der richtige weg, so die Stimmen aus der Opposition, weil Steuersünder ohne Strafen davonkommen könnten.
Vor allem bei langen Sündenregistern über Jahre hinweg hält man das Vorhaben daher für den falschen Weg. Ähnlich sieht das auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Hier fallen bei der Einschätzung des Abkommens gar Begriffe wie „irrwitzig“ in steuerpolitischer Hinsicht, auch von einer unmoralischen „Quasi-Steueramnestie“ ist die Rede. Steuersätze zwischen 19 und 34 Prozent seien schlicht unangebracht, wenn Bankkunden aus Deutschland jahrelang ihr Schwarzgeld in der Schweiz für sich arbeiten lassen. Insgesamt sollen Schätzungen zufolge bis zu 180 Milliarden Euro deutscher Steuerzahler in der einen oder anderen Form in der Schweiz angelegt sein.
Seine Pläne zu einer stärkeren Besteuerung der Einkommen und Vermögen reicher Bürger hat sich US-Präsident Barack Obama erwartungsgemäß nicht gerade Freunde gemacht in seiner Heimat. Und auch in anderen Ländern läge die Bereitschaft der reichen Bevölkerungsschicht eher auf überschaubarem Niveau, die von sich aus gerne mehr Steuern zahlen würden. Doch nun ist es ausgerechnet der weltbekannte Investor Warren Buffett, der dem Präsidenten öffentlich zur Hilfe eilt. Die inzwischen 80-jährige Finanz-Koryphäe Buffett äußert in Interviews, er fühle sich als Reicher im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten regelrecht verhätschelt. Er fordert von anderen Großverdienern eine größere Opferbereitschaft.
In diesem Sinne setzt sich der Milliardär ganz deutlich dafür ein, eine neue, deutlich höhere Steuer für die Superreichen im Lande einzuführen. Auf diese Weise sollen die Millionäre und Milliardäre ihren Beitrag zum Abbau der derzeitig enorm hohen Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten leisten. Die Regierung, so Buffett in einem Artikel in der New York Times sinngemäß, müsse endlich dafür sorgen, dass der Kongress nicht mehr wie bisher so übermäßig freundlich den Milliardären eingestellt ist. Buffett selbst gibt an, 2010 rund sieben Milliarden US-Dollar Steuern gezahlt zu haben mit seiner Firma Berkshire Hathaway. Bei genauerer Betrachtung zeige sich jedoch, dass er nur 17,4 Prozent des insgesamt versteuerbaren Einkommens abgeführt habe.
Normalverdiener müssten im Vergleich deutlich höhere Steuersätze hinnehmen. Das Argument seiner Kritiker und der des Präsidenten, die Anhebung der Superreichen-Steuer würde einen Investitionsrückgang auslösen, akzeptiert Buffett schlichtweg nicht, denn Investoren würden Geld verdienen wollen, Steuern seien kein Hindernis oder gar eine Abschreckung für Investitionen. Die Chancen, dass die zuletzt abgelehnte Einführung der Reichensteuer nun doch noch kommen, stehen aber trotz Buffetts offener Worte eher schlecht. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil allmählich die Vorbereitungen auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Gang kommen in den USA.
Die Konjunktur in Deutschland bleibt der Wirtschaft auch weiterhin treu. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den korrigierten Erwartungen vieler renommierter Wirtschaftsinstitute und der Bundesregierung selbst. Die letzten Einschätzungen zeigten, dass sich die konjunkturelle Lage in Deutschland sogar noch besser entwickeln konnte, als man bisher dachte. Weiterhin steigt die Zahl der Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich. Natürlich ist diese Veränderung an sich schon positiv. Für den Bund und die Bundesländer indes liegen die wichtigen erfreulichen Veränderungen nicht zuletzt im Bereich der Steuern.
Denn hier wirkt sich die steigende Beschäftigung besonders günstig aus. Im Mai dieses Jahres stiegen denn die Steuereinnahmen auch im Vergleich zum April um sage und schreibe 10,1 Prozent. Damit liegen die Einnahmen nach Aussagen der aktuellen Publikation des Bundesfinanzministeriums bei 42 Milliarden Euro. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 nahm der Fiskus somit mehr als 203 Milliarden Euro ein, wie das Ministerium bestätigt. Dies wiederum entspricht einem Plus in einer Größenordnung von immerhin 9,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Die bisherigen Steuerschätzungen könnten also möglicherweise sogar deutlich übertroffen werden, sollte sich der momentane Trend bis zum Jahresende fortsetzen.
Der bisherigen Vorhersage hatte nur ein Plus von 4,4 Prozent für das gesamte Jahr erwartet. Am deutlichsten fällt der Zuwachs im Bereich der Einnahmen aus der Lohnsteuer aus. Hier liegt das Plus bei 16,3 Prozent, so dass Steuereinnahmen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro wurden im Mai 2011 laut dem Monatsbericht des Ministeriums. Den größten Anteil hat jedoch die Umsatzsteuer, wenngleich das Plus in diesem Bereich bei nur 0,6 Prozent liegt. Insgesamt nahm der Fiskus hier 16,3 Milliarden Euro ein.
In den vergangenen Wochen war der vermeintlich vorzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und der Wechsel zu den regenerativen Energien das dominierende Thema in den Medien. Nun setzt die Bundesregierung in gewisser Weise noch einen drauf. Aktuellen Berichten zufolge will die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich weitere Vorhaben in Sachen Umweltschutz in die Tat umsetzen. Angeblich sollen mehrere Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Verbrauchern den Kauf von Elektroautos schmackhaft zu machen.
Schon zur Mitte dieses Monats will das Kabinett dafür sorgen, dass Verbraucher, die ein solches Fahrzeug für eine Dauer von zehn Jahren von der Kfz-Steuer befreit werden. Darüber berichtete am heutigen Tage unter anderem die Bildzeitung. Werden die E-Autos als Dienstfahrzeuge genutzt, plant die Regierung immerhin eine Senkung der Steuer, um die Fahrzeuge zu einer besseren Alternative zu herkömmlichen Autos zu machen. Auch will die Bundesregierung wohl mit gutem Beispiel vorangehen und einige Tausend E-Autos für verschiedene Behörden bestellen.
In der kommenden Woche soll die NPE, die Nationale Plattform Elektromobilität, ein Konzept vorlegen, wie die umfangreiche Einführung von Elektroautos in Deutschland schneller als bisher vorangetrieben werden kann und endlich einem Durchbruch der Modelle den Weg zu ebnen. Der bisherige Entwurf der NPE sieht einen Subventionsbedarf in Höhe von etwa 3,8 Milliarden Euro. Mit dieser Summe soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden, dass in Deutschland mindestens eine Millionen E-Autos auf die Straße kommen. Auch arbeitsmarktpolitisch betrachtet ist der Ansatz interessant. Rund 30.000 neue Arbeitsplätze sollen durch die Bemühungen geschaffen werden.
Darauf hatte sich der Bundesfinanzminister sicher schon seit einer ganzen Weile gefreut: Wenn die Wirtschaft sich – wie bereits seit etlichen Monaten – in Deutschland derart schnell stabilisiert und ein ordentliches Wachstum verbucht werden kann, kommt dies automatisch am Ende natürlich auch dem Fiskus zugute. Finanzminister Wolfgang Schäuble darf auf einen deutlichen Boom bei den Einnahmen ins Steuersäckel hoffen, wie aktuelle Medienberichte verdeutlichen. Im März, so die derzeitigen Informationen, soll ein rasanter Anstieg der Steuereinnahmen stattgefunden haben. Im Vergleich zum März des vergangenen Jahres soll das Einnahmenplus bei gut 16,5 Prozent liegen.
Das jedenfalls geht aus einem Artikel im Handelsblatt hervor. Auch auf das erste Quartal des neuen Jahres gerechnet, können sich die Steuereinnahmen der deutschen Gemeinden sehen lassen. Bis Ende März sollen etwa 12 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010 eingenommen worden sein. Imposant wäre eine offizielle Bestätigung dieser Zahlen allein schon deshalb, weil dieser Zuwachs im Rahmen der letzten Steuerschätzungen aus dem November für das komplette Jahr 2011 prognostiziert worden war. Das letzte Mal, dass sich der Staat über vergleich gute Zuwächse freuen konnte, liegt rund vier Jahre – also eine ganze Wirtschaftskrise – zurück.
Damals jedoch war in erster Linie die dreiprozentige Anhebung der Umsatzsteuer für die Mehreinnahmen verantwortlich. In diesem Fall jedoch ist der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland, der dem Staat höhere Steuereinnahmen bescheren kann. Die Experten sprechen davon, dass in beinahe allen wichtigen steuerlichen Bereichen Zuwächse erreicht wurden im ersten Quartal dieses Jahres. Das so genannte Körperschaftssteueraufkommen sei sogar um fast die Hälfte gestiegen infolge der deutlichen konjunkturellen Verbesserung. Der März allein ist denn auch nicht für die guten Ergebnisse verantwortlich, schon der Februar konnte im Vorjahresvergleich fast um zehn Prozent höhere Einnahmen durch Steuern bringen.
Montag, November 7, 2011
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