Gordon Brown, seines Zeichens bekanntlich amtierender britischer Premierminister, hatte mit seiner Forderung nach der Schaffung einer weltweit zu leistenden Finanzmarktsteuer für einige Aufregung gesorgt. Seine Pläne stießen aus logischen Gründen vor allem bei den Banken auf Widerstand, die von der Steuer betroffen gewesen wären.
Brown wollte durch die neue Steuer dafür sorgen, dass die Banken – die für viele die großen Verursacher der Finanzkrise sind – in stärkerem Maße als bisher ihrerseits für die Kosten der Krise mit zur Kasse gebeten werden sollten. Doch Browns Ansätze haben frühzeitig aus Kanada und den USA heftigen Gegenwind erfahren. Doch Brown erhält durchaus auch Unterstützung. Nicht nur der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Schritte in der von Brown aufs Tapet gebrachten Richtung für durchaus sinnvoll.
Und auch sein schwedischer Kollege Borg (derzeit zugleich Ratspräsident der Europäischen Union) äußert sich positiv zu einer Beteiligung der Banken bei der Bewältigung der Kosten, die den Regierungen durch die Konjunktur- und Rettungspakete in den vergangenen beiden Jahren entstanden waren. So entwickelte sich in dieser Frage zwischen den gegensätzlichen Positionen beim Gipfeltreffen der Finanzminister der G20 Nationen eine hitzige Debatte, die wohl noch lange für Gesprächsstoff sorgen wird.
Im Grunde ist die Erkenntnis keine neue: In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat vor allem die Schwarzarbeit Hochkonjunktur. Auch wenn dies genau der falsche Schritt ist, ist es vollkommen nachvollziehbar, wenn Menschen ihre eigenen Ausgaben zu senken versuchen. Während beispielsweise Rentner Pflegearbeit ohne Rechnung nutzen, um keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen, werden zunehmen Nebenbeschäftigungen angenommen, die nicht angemeldet werden.
Wirtschaftsexperten erwarten bis zum Jahresende einen weiteren Anstieg bei der Schwarzarbeit. An der Uni Linz etwa belaufen sich die Berechnungen für das Gesamtvolumen des Schattenmarktes für Schwarzarbeit auf bis zu 355 Milliarden Euro. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, entspräche dies im Vergleich zu 2008 einem erheblichen Plus, denn im vergangenen lag die Gesamtsumme den Erhebungen nach bei nur 347 Milliarden Euro.
Das entscheidende Problem an der Sache ist der Teufelskreis, der sich aus diesen Entwicklungen ablesen lässt. Auf rund zehn Millionen Schwarzarbeiter beziffern die Experten die Gruppe der Arbeitslosen und Arbeitnehmer, die sich ohne Steuerzahlungen an den Fiskus etwas dazuverdienen. Steuereinbußen aus Schwarzarbeit lassen die legale Wirtschaftsleistung sinken, dies führt wiederum zu einer Verschärfung der Krisenstimmung, was einer zusätzlichen Zuspitzung der Lage führen kann.
Was man von Steuergeschenken zu halten hat, wissen die Wähler in der Regel ganz genau. Dennoch kommen die deutschen Sozialdemokraten schon Monate vor den Bundestagswahlen mit Versprechungen für die Steuerzahler, die man nach der Wahl umsetzen will. Den Anfang soll ein Bonus machen, der den so genannten Klein- und Geringverdienern zugute kommen soll.
Diese sollen jeweils eine Summe in Höhe von 300 Euro erhalten. Profitieren werden die Steuerzahler, die keine Steuererklärung abgeben und nur vom Lohn leben. Schon am Samstag will die SPD die Pläne für die Zeit nach der Wahl bestätigen. Geplant ist darüber hinaus, dass Vermieter auch in Zukunft eine Steuererklärung abgeben sollen. Grundsätzlich wollen die SPD-Politiker mit ihren neuen Ansätzen endlich ein gehöriges Maß Bürokratie abbauen, um auf diese Weise Gelder verfügbar zu machen.
Parallel zur finanziellen Entlastung der schwächer gestellten Arbeitnehmer will man jedoch an anderer Stelle stärker zur Kasse bitten. Eine Reichensteuer soll kommen. Schon jetzt kritisieren die großen bekannten Wirtschaftsverbände diese Idee, die am Ende durch die Steuererhöhungen eher Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen könnte.
Nach Meinung des bayerischen CSU-Chefs Horst Seehofer steht das Schwerpunktthema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf im Grunde schon jetzt. Aus seiner Sicht wird insbesondere die Steuerthematik den Wahlkampf in weiten Teilen bestimmen. In der Union ist man der Ansicht, die Wahlen werden auch in gewisser Weise eine Entscheidung der Wähler darüber, in welche Richtung sich die Steuern in Deutschland entwickeln sollen in der Zukunft.
Ein Plan der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer ist der Wunsch, Steuern (nach wie vor besonders bei der umstrittenen Erbschaftssteuer) einfacher und für die Bürger verständlicher werden lassen. Wichtig seien eindeutige Verbesserungen im Bereich der Haltefristen, die bei der Vererbung von Familienbetrieben immer wieder zu Problemen führten. Seehofer selbst spricht sich deutlich für mehr Kompetenzen aufseiten der Bundesländer aus.
Zudem sollen Nachbesserungen mit Blick auf die derzeitige Krise auch bei der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer vorgenommen werden. Für Unternehmen wirke sich zudem die Unternehmenssteuer momentan negativ aus. Auch hier müsse korrigiert werden, so Seehofer. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer sollen in erster Linie die Gastronomie und das Hotelgewerbe schnell entlastet werden. Ein niedrigerer Steuersatz soll hier für positive Veränderung und mehr Gäste im deutschen Tourismus sorgen.
Für die Spitzenmanager in den USA (und nicht nur dort, wenn die Vorhaben in die Tat umgesetzt werden) könnten schon bald schlechte Zeiten in Sachen Bonuszahlungen anbrechen. Das US-Repräsentantenhaus will mit einem neuen Gesetz nach den Meldungen des Versicherers AIG eine Sondersteuer schaffen, um die Boni steuerlich in den Griff zu bekommen. Rund 90 Prozent soll die Steuer ausmachen, die bei Unternehmen greifen soll. Nicht jeden Manager soll die Regelung dabei treffen.
Gedacht ist das Gesetz vor allem für die Unternehmen, die in der Krise vom Staat Hilfen in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar erhalten haben. Verdienen die Manager dieser Konzerne mehr als 250 000 US-Dollar, soll die neue Gesetzeslage für Einnahmen in die Staatskasse sorgen. Gegen den Wunsch der Demokraten sprechen sich jedoch die Republikaner im Senat aus. Die Vorlage für das Gesetz müsse langfristig geprüft werden, bevor sie umgesetzt werden könne.
Derartige Bonuszahlungen waren viele Jahre lang durchaus ein beliebter Ansatz zur Motivation für Manager von Unternehmen, die an der Wall Street gelistet sind. Schon jetzt überarbeiten etliche Unternehmen vor allem aus der Finanzbranche ihre Systeme zur Vergütung, um dem Staat zuvorzukommen. Entfallen sollen die Sonderleistungen nach Meinung der Banken und Finanzdienstleister nicht, weil diese Angst haben, keine hochqualifizierten Mitarbeiter mehr zu finden und im Wettbewerb mit anderen Firmen schlechter gestellt zu sein.
In der SPD zeigt man sich so gar nicht zufrieden mit dem Auftreten der Kanzlerin bei internationalen Terminen, wenn es um das Thema Steuerhinterziehung geht. Ihre Konsequenz in dieser so wichtigen Sache, so der Chef der Sozialdemokraten Müntefering, lasse durchaus zu wünschen übrig. Und vor allem in der Innenpolitik zeichne sich die Kanzlerin derzeit eher durch eine gewisse Politik der Blockade aus, die sie und ihre Partei vertreten im Bezug auf das Steuerhinterziehungsgesetz ihres Finanzministers Steinbrück.
Der Minister hat einen umfangreichen Plan aufgestellt, wie potentielle Steuerbetrügern die Hinterziehung auf dem Umweg über die so genannten Steueroasen erschwert oder bestenfalls unmöglich gemacht werden soll. Die Bemühungen sieht Müntefering nun nicht in ausreichendem Maße gewürdigt und kündigt schon jetzt Koalitions-Ärger an, wenn das Kabinett sich der Thematik in der kommenden Woche nicht in gebührendem Ausmaß annehmen sollte.
Schon in der vergangenen Woche haben die Christdemokraten laut Müntefering eine Entscheidung in dieser Sache aufgeschoben. Notfalls fordert die SPD internationale Unterstützung, damit gemeinsam den Steueroasen das Handwerk gelegt werden kann. in Zukunft sollen die Bürger, die von Geschäfte in Steueroasen tätigen, dies dem Finanzamt in Deutschland mitteilen müssen.
Montag, November 9, 2009
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