Eine gängige Praxis, die von Arbeitnehmerorganisationen nicht nur in Deutschland zunehmend kritisiert wird, ist das Vorgehen von Unternehmen, Mitarbeitern verstärkt statt fester Anstellungen immer wieder nur neue befristete Verträge anzubieten. Auch in Frankreich hatte es in der Vergangenheit wiederholt Prozesse wegen solch strittiger Arbeitsweisen gegeben – mit teils sehr unterschiedlichen Urteilen. Hierzulande hatte eine Kölnerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt, der ihr insgesamt 13 Mal in Folge nur einen befristeten Arbeitsvertrag gegönnt hatte. Über ganze elf Jahre hinweg seit dem Jahr 1996.
Mit der Frage, ob dies überhaupt zulässig sei, befasste sich nun sogar der Europäische Gerichtshof. Während die Klägerin der Auffassung war, ihr stehe nach einer derart langen Beschäftigungsdauer einfach irgendwann eine Festanstellung zu, waren die Richter letzten Endes aber doch anderer Meinung. Am heutigen Tage entschied EuGH mit Sitz in Luxemburg, dass Arbeitgeber durchaus das Recht haben, einzig befristete Verträge auszugeben. Allerdings. Müssten in solchen Fällen einer Verlängerung nachweislich „sachliche Gründe“ ersichtlich sein. Ein solcher Grund könne etwa ein Nachweis sein, dass ständig Bedarf an Vertretungen besteht. Gänzlich auf Seiten der Arbeitgeber steht der Europäische Gerichtshof letztlich dann aber doch nicht.
Das Gericht hält nämlich zugleich die Staaten der Europäischen Union dazu an, genauer zu definieren, wie solche Gründe genau aussehen sollen, damit faktisch das Recht zur Verlängerung befristeter Verträge vorliegt. So sollen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Unternehmen nicht allzu frei darüber entscheiden können, wie sie mit ihren Mitarbeitern vorgehen. Die Rechtslage in Deutschland ist in diesem Punkt schon etwas weiter als in manch anderem Land innerhalb der EU. So dürfen Firmen etwa Verträge für Vertretungen bei Elternzeit oder Mutterschaftsurlauben mit einer Befristung ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht muss aber dennoch eingehend prüfen, wie sachliche Gründe in Zukunft aussehen sollen. Ein wenig pikant an dem vorliegenden Prozess: Die Klägerin hatte bis 2008 für das Amtsgericht Köln gearbeitet. Sie Klägerin könnte nun also nochmals auf eine Regelung in ihrem Sinne hoffen. Denn die Gerichte sollen laut EuGH auch die individuellen Umstände berücksichtigen in kommenden Entscheidungen.
In Deutschland sind die Auswirkungen der Schuldenkrise in ganz Europa bisher relativ überschaubar. Zwar lässt in etlichen Branchen der deutschen Wirtschaft die Nachfrage aus dem Ausland allmählich nach. Und auch das vorhergesagte Wirtschaftswachstum für die kommenden Monate wurde von der Bundesregierung zuletzt nochmals nach unten korrigiert. Den Arbeitsmarkt jedoch belasten diese Entwicklungen auch weiterhin nicht. Vielmehr rechnen die Analysten mit einem fortgesetzten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch dies ist keineswegs überall der Fall. Im Gegenteil hat die Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union nach neuesten Meldungen einen neuen Rekordwert erreicht.
In vielen Ländern der Wirtschaftsgemeinschaft kämpfen die Regierungen gegen den teilweise massiven Anstieg der Arbeitslosenquoten. In den meisten Staaten der EU ist die Arbeitslosigkeit derzeit höher als in der Zeit vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise. Und daran trifft Experten zufolge auch die Lage in Deutschland zumindest eine Teilschuld. Denn die guten Ergebnisse der deutschen Exportwirtschaft lassen sich zu einem großen Teil eben mit den niedrigen Löhnen hierzulande erklären. Die ILO – die Internationale Arbeitsorganisation nennt einen Wert von 45 Millionen Menschen, die im Jahr 2010 keinen Arbeitsplatz hatten. Deutschland aus Auslöser von Arbeitsmarktkrisen in anderen Ländern der EU – ein harter Vorwurf, der sich leider nicht wirklich entkräften lässt. Dass die Einkommen in Deutschland in eher geringem Maß gestiegen sind in den vergangenen Jahren verschafft gerade den exportierenden Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil, so das Urteil der ILO-Experten.
Vor allem in der Euro-Zone sind die Mitbewerber also nicht ganz zu unbegründet auf die deutschen Bedingungen. Die Forderung ist klar: Die Vertreter der deutschen Wirtschaft müssten endlich höhere Löhne zahlen. Auch müsse die Produktivität endlich steigen. Den weltweiten Bedarf an neuen Arbeitsplätzen beziffert die Organisation sogar mit 600 Millionen. 2011 sind laut den Daten über 197 Millionen Menschen von der Arbeitslosigkeit betroffen gewesen. Dies entsprach einer Arbeitslosenquote in Höhe von 6,0 Prozent. Im Moment liegt der Jobbedarf bei etwa 200 Millionen zusätzlichen Jobs, im kommenden Jahrzehnt wird der Bedarf dann auf den genannten Wert von 600 Millionen steigen. Nicht weniger bedenklich: 900 Millionen Erwerbstätige auf der ganzen Welt verdienen nicht genug, um von ihrer Arbeit leben zu können. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund bezeichnet man die neue Statistik der ILO als wichtigen Weckruf, dass Politik und Wirtschaft dem Trend endlich entgegenwirken müssen, um das bestehende Ungleichgewicht schrittweise auszugleichen.
Jahreswirtschaftsbericht attestiert Deutschland robustes Wachstum für 2012
Die Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Veränderungen in den kommenden Monaten ist überall präsent. Nicht nur in Deutschland sorgt man sich in der Wirtschaft, wie es wohl weitergehen wird. Die Bundesregierung präsentiert sich in puncto Spekulationen über die nahe Zukunft mit anderen Experten aber eher optimistisch. Zwar rechnet man im so genannten Jahreswirtschaftsbericht damit, dass bedingt durch die weiterhin bestehende Schuldenkrise eine Delle in der Kurve der Wirtschaftsentwicklung registriert werden wird. Doch geht die deutsche Regierung dieser Tage davon aus, dass es sich bei dieser Wachstumsdelle nur um eine vorübergehende handeln wird.
Im besagten Jahreswirtschaftsbericht, der am heutigen Tage veröffentlicht wurde, rechnet die Regierung für 2012 nun aber nun nur noch einem Zuwachs der Wirtschaft in einer Größenordnung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 aus. Bis dato rechneten die Experten der Bundesregierung noch mit einem Plus von etwa einem Prozent. Dramatisch wäre das Eintreffen dieser Prognose aber eher nicht. Zumindest nicht für den Fall, dass die Erwartungen für das Jahr 2013 ebenfalls korrekt sein sollten. Denn schon im kommenden Jahr rechnen die Analysten in Berlin wieder mit einem deutlicheren Zuwachs in Höhe von 1,6 Prozent. Nicht weniger wichtig sind die Aussagen, die der Bericht für die Arbeitslosenquote im Jahr trifft. Mit nur 6,8 Prozent wird die wahrscheinliche Quote für 2012 angegeben. Dies wäre der niedrigste Wert seit zwei Jahrzehnten. Und 2013 könnte die Arbeitslosenquote sogar nochmals auf nur 6,7 Prozent sinken.
2012 sollen rund 220.000 Bürger in die Erwerbstätigkeit gelangen, so dass zum Ende des Jahres etwa 41,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig wären, wenn alles gut geht. Erwartet wird die erwähnte Delle in der deutschen Wirtschaft nach Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler ohnehin erst im Winterhalbjahr. Zugleich ist die Regierung überzeugt, dass die Geschwindigkeit des Wachstums das Jahr hindurch wieder zulegen wird. Mit diesem Erwartungen bleibt Deutschland wie gehabt ein wichtiger Motor für die Wirtschaft in ganz Europa. Von einer Wirtschaftskrise in Deutschland könne somit also nach wie vor nicht gesprochen werden. Dennoch weist Rösler darauf hin, dass Deutschland allein nicht die nötige Stabilität in Europa sichern kann. Die Partnerländer seien ihrerseits dazu angehalten, mehr für das Wachstum und die wirtschaftliche Stabilität Europas zu leisten. Die Schuldenkrise sei nur gemeinsam zu überwinden, so Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
Bereits vor einigen Monaten war aus dem Umfeld des erfolgreichen deutschen Automobilherstellers Volkswagen berichtet worden, dass das Management anstrebt, über kurz oder lang zum internationalen Marktführer zu werden. Das Jahr 2011 könnte man mit Fug und Recht als ersten wichtigen Ansatz verstehen, um diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Im abgeschlossenen Jahr konnte VW weltweit mehr als acht Millionen Autos an die Kunden bringen. Damit hat der deutsche Traditionshersteller die Konkurrenz aus Japan, den Konzern Toyota, abgehängt im vergangenen Jahr.
Veröffentlicht wurden die Zahlen nun durch VW-Chef Martin Winterkorn, der am gestrigen Abend auf der Detroiter Automesse von insgesamt 8,156 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen sprach. Zählte man die verkauften LKW-Modelle der Tochterfirma Scania hinzu, ständen unterm Strich sogar 8,215 Millionen Einheiten. Die Marke von zehn Millionen verkauften Fahrzeugen will Volkswagen bis zum Jahr 2018 erreichen. Damit würde man dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Verkaufszahlen der US-Konkurrenz von General Motors – dem Mutterkonzern des deutschen Herstellers Opel – übertreffen.
Mit weniger als der Weltmarktführung will sich VW also in den kommenden Jahren nicht zufrieden geben. Zu hohe Ziele will sich das Unternehmen laut Konzernchef Winterkorn aber nicht stecken. Trotz der guten Entwicklungen will man an den bisherigen Vorgaben für die Zukunft festhalten. Auch soll die Fusion von Volkswagen mit der Porsche Automobil Holding wie bisher geplant in die Tat umgesetzt werden. Nur wann genau dies so weit sein soll, steht derzeit noch in den Sternen. Denn der ursprüngliche Plan einer Fusion bis Ende 2011 musste erst einmal ohne Angabe eines neuen Wunschtermins verschoben werden.
Bisher stand es um die deutsche Industrie ausgesprochen gut. Die Auftragsbücher waren proppevoll, die Nachfrage aus dem Ausland war in manchen Branchen der Industrie massiv. Doch im November des vergangenen Jahres scheint diese Hochphase wohl erst einmal beendet worden zu sein. Der Bedarf nach Dienstleistungen und Produkten der Industrie-Unternehmen aus Deutschland fiel so niedrig aus, wie es zuletzt während der akuten Phase der Finanzkrise der Fall gewesen ist. Also seit fast drei Jahren. Um ganze 4,8 Prozent gingen die Bestellungen aus dem Ausland im Vergleich zum Oktober 2011 zurück. Dies ist aktuellen Meldungen des Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten Werktag dieser Woche zu entnehmen.
Dass dies ein beträchtlicher Einschnitt ist, zeigt sich auch und gerade daran, dass die Analysten, die von der Nachrichtenagentur Reuters zu ihren Prognosen befragt wurden, lediglich von einem Rückgang in Höhe von 1,7 Prozent ausgegangen waren. Nachdem der Oktober 2011 mit einem Plus von 5,0 Prozent überzeugen konnte, ist dieser Zuwachs nun also fast in Gänze wieder zunichte gemacht worden durch die rückläufigen Auftragseingänge. Das erste Mal war es nicht, dass die Nachfrage in der Industrie zurückgegangen ist. Schon in der Zeit von Juli bis September 2011 mussten die Industrieunternehmen Rückschläge hinnehmen. Teilweise sogar in erheblichem Maße. Nach Angaben des Ministeriums sind die Entwicklungen aber zumindest erst einmal kein Grund zur Schwarzmalerei.
Denn zum Jahresende liegt das Auftragsniveau nur unwesentlich unter dem Stand aus dem dritten Quartal des Jahres 2011. Übrigens sind es vor allem die Staaten aus der Euro-Zone, deren Nachfrage nach deutschen Industrieleistungen gesunken ist. Hier lag das Minus im November bei deutlichen 10,3 Prozent, wenn der Rückgang aus Staaten außerhalb der Währungszone lediglich um 4,1 Prozent sank. Gerade an neuen Großaufträgen aus anderen Ländern mangelt es vielen Unternehmen in Deutschland derzeit. Dafür kann sich die Industrie auf die Binnennachfrage weitgehend verlassen In diesem Bereich sank das Auftragsvolumen nur um 1,1 Prozent.
Jetzt also doch? So mag mancher Leser denken, wenn er die Medienberichte zum Thema Griechenland eingehend studiert. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos spricht am heutigen Tage aus, was viele Experten trotz des Engagements der Regierung in Athen schon seit einiger Zeit befürchten. Spätestens im März 2012 könnte es doch noch zur Staatspleite kommen. Zumindest dann, wenn das marode Land keine zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem europäischen Ausland erhalten sollte. Und in der Warnung geht es leider nicht um einen kontrollierten Bankrott, sondern vielmehr um eine Entwicklung, deren Ende und Folgen kaum absehbar wären.
Papademos wendet sich mit seinen Worten vor allem an den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Union – die so genannte Troika. Die drei Instanzen müssten sich schnellstmöglich einigen und außerdem weitere Gelder bereitstellen, um den Worst Case abwenden zu können. Zudem müsse offen und ehrlich über mögliche Lohnkürzungen gesprochen werden. Griechenlands Bürger müssten ihrerseits Opfer bringen, hieß es in Papademos Vortrag im Rahmen der Debatten mit griechischen Arbeitgeber-Verbänden und Gewerkschaften am Mittwoch dieser Woche. Wie kaum anders zu erwarten, wehren sich die Gewerkschaften wie die GSEE gegen solche Maßnahmen im Interesse der Arbeitnehmer. Momentan belaufen sich Griechenlands Schulden auf eine beträchtliche Summe. Von weiteren 130 Milliarden Euro ist die Rede in den Verhandlungen, die Griechenland benötigen könnte, um den Zusammenbruch des Systems wenigstens mittelfristig abwenden zu können.
Mitte dieses Monats besuchen Experten von IWF, EZB und der EU-Kommission das Land für weitere Gespräche über eine Rettung des Landes. Dabei wird es nicht nur um zusätzliche Rettungspakete, sondern eben auch erforderliche Kürzungen im Rentensystem, Steueranhebungen und Reformen des Justizsystems gehen, um einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen. Eine Senkung der Arbeitskosten kommt für die Arbeitnehmervertretungen aber grundsätzlich nicht in Frage. Doch ohne solche Einschnitte scheint die angestrebte Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft kaum erreichbar. Die Regierung beharrt jedoch darauf, dass nicht nur Maßnahmen aus Europa für mehr Stabilität sorgen könnten. Auch Griechenland und die Bürger müssten einen massiven Beitrag leisten, um das Land und die heimische Wirtschaft vor dem endgültigen Kollaps zu schützen. Das A und O, so Papademos, sei es, einen guten Eindruck in Europa zu hinterlassen. Andernfalls könnten die Partnerstaaten die Hilfe verweigern.
Donnerstag, Januar 26, 2012
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